Redebeitrag

Tommy Tabor
- Fraktion
- afd
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die von der Arbeitsgruppe im Kanzleramt geplanten Kürzungen im Sozialbereich, insbesondere bei Leistungen für Menschen mit Behinderung sowie Kinder und Jugendliche, weil dadurch der Eindruck entsteht, dass es nicht um Effizienz, sondern um Ressourcenentzug und den Abbau gesetzlicher Ansprüche geht. Zwar befürwortet er eine Strukturreform in der Kinder- und Jugendhilfe, lehnt aber Einschränkungen von Rechtsansprüchen auf Teilhabe und ein menschenwürdiges Leben klar ab. Da es sich nur um ein ungeplantes Papier ohne Gesetzesvorhaben handelt, spricht er von einer Phantomdebatte. Statt Sozialabbau fordert er eine Neuordnung der Ausgaben, die Beendigung der Einwanderung in die Sozialsysteme und eine Politik für die eigenen Bürger.
Kernaussagen
- Sozialkürzungen
- Eingliederungshilfe
- Kinder- und Jugendhilfe
- Migrationskosten
- Sozialstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.