Redebeitrag

Thorsten Weiß

Fraktion
afd
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete wirft dem Senat vor, den 1. Mai beschönigend als friedlich und erfolgreich darzustellen, obwohl Strafverfahren, verletzte Polizisten und Festnahmen binnen zwei Jahren deutlich zugenommen haben. Kritisiert wird, dass die Gewalt vor allem vom linksextremen schwarzen Block ausgehe, dieser Linksextremismus aber politisch ignoriert werde, weshalb die Beamten die Folgen tragen müssten. Auch bei Silvester, Kriminalitätsstatistik und politisch motivierter Kriminalität würden unliebsame Zahlen verschwiegen, damit das Narrativ bestehen bleibt. Deshalb lobt der Beitrag zwar die Einsatzkräfte, wirft der Regierung jedoch Realitätsverweigerung vor, da eine solche Bilanz die Stadt nicht sicherer mache.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.