Redebeitrag

Eulitz

Fraktion
gru
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf des CDU-Familienministeriums als Sparprogramm, das die Kinder- und Jugendhilfe aushöhle, weil 8,6 Milliarden Euro ersatzlos entfielen, während der Bundeshaushalt für Rüstung und fossile Energien aufgebläht werde. Die Rednerin begründet, dass Unterhaltsvorschuss, Integrations- und Schulassistenzen gestrichen würden, wodurch eine Zweiklassenjugendhilfe entstehe und Kinderschutz sowie Inklusion gefährdet seien. Sparen bei Prävention führe später zu höheren Kosten, Armut und Gewalt bedrohten die Demokratie. Deshalb fordert der Beitrag die Berliner Regierung und die SPD auf, diese antisozialen Pläne zu stoppen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.