Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner der CDU kritisiert, dass die Anträge der Opposition einen Referentenentwurf fälschlich als Beschluss der Bundesregierung darstellen, obwohl das Kabinett erst später entscheidet. Er verteidigt das Berliner Konnexitätsgesetz, wonach derjenige, der Aufgaben überträgt, auch deren Finanzierung übernehmen muss, und fordert dieses Prinzip auch auf Bundesebene, damit Länder und Kommunen nicht allein auf den Kosten sitzen. Zugleich betont Simon, dass staatliche Ausgaben erst erwirtschaftet werden müssen, weshalb Strukturreformen und Sparsamkeit nötig seien, um Generationengerechtigkeit zu wahren und Schulden zu vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.