Redebeitrag

Roman Simon

Fraktion
cdu
Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Roman Simon von der CDU befasst sich mit zwei Oppositionsanträgen, die sich gegen ein Arbeitspapier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum effizienten Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen richten. Besonders bemerkenswert findet der Redner, dass hier überhaupt Anträge gegen bloße Arbeitspapiere diskutiert werden. Der zweite Antrag der Grünen wendet sich zusätzlich gegen einen Referentenentwurf zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe. Simon kritisiert einen Widerspruch, weil dieselbe Fraktion morgens noch fehlende Strukturreformen auf Bundesebene bemängelt habe, nun aber genau solche Reformen ablehne. Deshalb wirft der Beitrag den Grünen inkonsistente Argumentation vor.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.