Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 7. Mai 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/85
Zusammenfassung
Katina Schubert kritisiert die Vorschlagsliste zur Finanzierung sozialer Leistungen scharf, weil darin der Mensch mit seinen Bedürfnissen hinter Kostengesichtspunkten zurücktrete. Der Beitrag begründet, dass Kürzungen bei Jugendhilfe, Eingliederungshilfe und Unterhaltsvorschuss Zukunftsperspektiven zerstören und langfristig auch die öffentlichen Kassen belasten. Kritisiert wird zudem die geplante Kürzung des Wohngelds und die Krankenhausreform, die als Angriffe auf die Menschenwürde gewertet werden. Die Rede fordert, dass Berlin und der Senat diese Liste verhindern, damit Menschen Sicherheit behalten und ihr Leben gestalten können. Zudem wird eine gerechtere Verteilung des Reichtums verlangt, damit Kommunen und Sozialkassen ausreichend finanziert sind.
Kernaussagen
- Jugendhilfe
- Eingliederungshilfe
- Unterhaltsvorschuss
- Wohngeld
- Krankenhausreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.