Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
7. Mai 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/85

Zusammenfassung

Der Redner betont die behördenübergreifende Zusammenarbeit von Polizei, Steuerfahndung, Jobcentern und Bezirksämtern, weil nur so Organisierte Kriminalität und ihre steuerlichen Bezüge wirksam bekämpft werden können. Deshalb wird eine gemeinsame Ermittlungseinheit von LKA und Steuerfahndung erwogen, um die Bekämpfung weiter zu vertiefen. Da Kriminelle vor allem den Verlust von Vermögen fürchten, kommt der Steuerkriminalität bei der Vermögensabschöpfung eine zentrale Rolle zu. Die Zusammenarbeit besteht nicht nur in Berlin, sondern auch europaweit, etwa mit der Europäischen Staatsanwaltschaft, wodurch die Verfolgung intensiviert und niemand sich sicher fühlen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.