Redebeitrag

Louis Krüger

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Vertreter der Grünen hinterfragt eindringlich die tatsächliche Verwendung von vier Millionen Euro, welche im aktuellen Haushalt für die Bezirke vorgesehen sind. Die Frage wird gestellt, ob angesichts der Information, dass die zuständige Staatssekretärin sich noch in Abstimmung zu einem Verfahren befindet, bisher keinerlei Festanstellungen realisiert wurden. Diese Konstellation führt zu der kritischen Annahme, dass die zugesagten Mittel nicht entsprechend dem erwarteten Tempo in die Schaffung fester Arbeitsplätze umgesetzt wurden. Die Rede zielt darauf ab, eine dringende Klärung über den Status der Personalplanung zu fordern, da die Verzögerung bei der Umsetzung der finanziellen Mittel Fragen hinsichtlich der Effizienz und der Priorisierung der Verwaltung aufwirft. Dies unterstreicht die Notwendigkeit eines transparenten Vollzugsprozesses.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.