Redebeitrag
Vasili Franco
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag weist den Vorwurf der CDU zurück, die Grünen hätten nichts unternommen, und verweist auf ein Positionspapier sowie einen Gesetzesänderungsantrag aus dem Jahr 2022. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz den Rettungsdienst nicht ausreichend entlastet, weshalb Franco Nachbesserungen fordert. Zudem verlangt die Rede, die diskriminierungsfreie Arbeit des Rettungsdienstes gesetzlich zu verankern und zu überprüfen, weil der Staat gerade bei Lebensgefahr gleiche Hilfe für alle sicherstellen muss. Der CDU wird vorgeworfen, sich nur selektiv an Recht und Gesetz zu halten, weshalb die Wahl im September als Quittung dienen solle.
Kernaussagen
- Rettungsdienstentlastung
- Diskriminierungsfreie Gesundheitsversorgung
- Gesetzesänderungsantrag
- Rechtstreue
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.