Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag weist den Vorwurf der CDU zurück, die Grünen hätten nichts unternommen, und verweist auf ein Positionspapier sowie einen Gesetzesänderungsantrag aus dem Jahr 2022. Kritisiert wird, dass das vorliegende Gesetz den Rettungsdienst nicht ausreichend entlastet, weshalb Franco Nachbesserungen fordert. Zudem verlangt die Rede, die diskriminierungsfreie Arbeit des Rettungsdienstes gesetzlich zu verankern und zu überprüfen, weil der Staat gerade bei Lebensgefahr gleiche Hilfe für alle sicherstellen muss. Der CDU wird vorgeworfen, sich nur selektiv an Recht und Gesetz zu halten, weshalb die Wahl im September als Quittung dienen solle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.