Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Redner wirft dem Grünen-Abgeordneten vor, im Plenarsaal Wahlkampfrhetorik zu betreiben, statt sachlich über den gemeinsamen Weg beim Rettungsdienstgesetz zu verhandeln. Kritisiert wird, dass die Grünenfraktion sich erst spät mit dem Thema befasst habe, während die CDU liefere. Zudem bemängelt Herrmann, dass die Grünen im Innenausschuss eine Änderung für diskriminierungsfreie Rettungseinsätze forderten und damit die Berliner Feuerwehr ohne Basis unter Generalverdacht stellten. Dies sei unverschämt, weil es dem Anspruch widerspreche, sich als Retter mit Herz zu präsentieren, und deshalb nicht zur Ehrlichkeit gehöre.
Kernaussagen
- Rettungsdienstgesetz
- Katastrophenschutzgesetz
- Diskriminierungsfreie Rettungseinsätze
- Berliner Feuerwehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.