Redebeitrag

Daniel Wesener

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag der Grünen kritisiert den Regierenden Bürgermeister dafür, dass bereits Konsequenzen in Gestalt der Entlassung von Herrn Friederici gezogen wurden, und verlangt eine Erklärung, warum dies geschah. Kritisiert wird zudem, dass eine öffentliche Entschuldigung gegenüber all jenen fehlt, die sich in der Stadt für Demokratie, Recht und Gesetz sowie gegen Antisemitismus und Diskriminierung einsetzen. Deshalb fordert die Rede den Bürgermeister auf, diesen Menschen eine Entschuldigung auszusprechen und zu versprechen, dass sich eine Fördergeldaffäre der CDU unter seiner Verantwortung nicht wiederholt, damit das Vertrauen in rechtmäßiges Regierungshandeln wiederhergestellt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.