Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass der Regierende Bürgermeister den seit Montag vorliegenden Bericht nicht zur Kenntnis genommen hat, weshalb nach den Konsequenzen gefragt wird. Der Beitrag bemängelt, dass ausgerechnet derjenige, der sich gegen politische Einflussnahme und rechtswidrige Vergabe gewehrt hat, entlassen wurde, sodass das Rechtsverständnis der Regierung infrage gestellt wird. Graf fordert eine Bewertung der Folgen, weil der Vorgang die Verantwortung der Senatsspitze und die Rechtmäßigkeit des Handelns betrifft. Damit wird der Entlassene als Opfer rechtswidriger Praktiken dargestellt, während die Regierung unter Rechtfertigungsdruck gerät.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.