Redebeitrag

Werner Graf

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Werner Graf von den Grünen richtet eine Frage an den Senat zur Bewertung der Medienberichte, wonach der Landesrechnungshof die Vergabe von Steuergeldern in der CDU-Fördergeldaffäre als evident rechtswidrig einstuft. Der Redner verweist auf die Ankündigung des Regierenden Bürgermeisters Wegner, Konsequenzen zu ziehen, falls der Rechnungshof das Verfahren und Verhalten bestätigt. Kritisiert wird die mögliche Rechtswidrigkeit und die Notwendigkeit einer Stellungnahme des Regierenden Bürgermeisters. Die Frage zielt darauf ab, wie der Senat angesichts dieser Berichte reagiert und ob die angekündigten Konsequenzen nun umgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.