Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner befasst sich mit der Einrichtung eines Mieten- und Wohnungskatasters, in dem alle vermieteten Wohnungen und ihre Mietbedingungen erfasst werden sollen. Er lehnt die Kontrolle von Eigenbedarfsanmeldungen über ein solches Kataster ab, weil dies eine rechtliche Einzelfallprüfung erfordere und über ein Datenportal schwer zu leisten sei. Der Beitrag begründet das Kataster damit, dass Mieterinnen und Mieter sich auf die Einhaltung von Mietpreisbremse, Mietspiegel und weiteren Regelungen verlassen können und die Verwaltung bei Fehlverhalten unterstützend eingreifen kann. Bisher sei dies zivilrechtlich allein zwischen Mietenden und Vermietenden geklärt, sodass das Land Berlin kaum Möglichkeiten habe, direkt zu beraten und zu unterstützen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.