Redebeitrag

Christian Gaebler

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Christian Gaebler befasst sich mit dem von den Koalitionsfraktionen geplanten Gesetz, wonach Vermieter zwölf Monate nach Inkrafttreten bestimmte Angaben melden müssen. Der Beitrag begründet, dass dies ein funktionsfähiges Meldeportal voraussetzt, weshalb in der Senatsverwaltung eine Projektstruktur eingerichtet wird, um Personal- und Infrastrukturaufwand abzuschätzen. Konkrete Maßnahmen und Ausschreibungen für Aufbau und Betrieb des Portals sollen erst nach der finalen Beschlussfassung des Parlaments eingeleitet werden, damit ein Zeitplan präsentiert werden kann. Die Rede fordert, die benötigte personelle und technische Ausstattung rechtzeitig zu klären, indem Digitalisierungs- und IT-Kompetenzen abgestimmt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.