Redebeitrag

Orkan Özdemir
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Die Rede von Orkan Özdemir (SPD) befasst sich mit der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und den Spielräumen des Bundesgesetzes. Der Beitrag begründet, dass diese Spielräume zugunsten der Menschen so weit wie rechtlich möglich ausgelegt werden sollen, damit Familien mit Kindern nicht in haftähnliche Strukturen gelangen. Zudem wird betont, dass allein ankommende Kinder unverzüglich nach SGB VIII in Obhut genommen, betreut und geschützt werden, weil dies geltendes Recht ist. Deshalb müsse die Umsetzung im Ankunftszentrum Tegel tatsächlich gewährleistet werden. Kritisiert wird implizit eine engere Auslegung, die den Schutz der Betroffenen einschränken würde.
Kernaussagen
- Gemeinsames Europäisches Asylsystem
- Haftähnliche Unterbringung
- Unbegleitete Minderjährige
- SGB VIII
- Ankunftszentrum Tegel
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.