Redebeitrag

Katina Schubert

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das GEAS als Abwehr- statt Schutzsystem, weil es Geflüchtete ausgrenzt und menschenrechtliche Standards verletzt. Deshalb fordert Katina Schubert, dass Berlin als sicherer Hafen bei der Umsetzung Inhaftierungen und Freiheitsbeschränkungen verhindert und unbegleitete Minderjährige in der Jugendhilfe bleiben. Zudem wird die Einschränkung der unabhängigen Asylverfahrensberatung abgelehnt, damit Geflüchtete ihre Verfahren rechtsstaatlich führen können. Der Beitrag begründet dies mit dem Grundrecht auf Asyl, der Geschichte und dem menschlichen Anstand. Kritisiert wird auch, dass willkürlich Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.