Redebeitrag

Katharina Senge

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Katharina Senge kritisiert in ihrer Rede einen Antrag, der in Berlin auf jede Form von Freiheitsentzug und Freiheitsbeschränkung verzichten will, und weist den Vorwurf zurück, die CDU würdige Menschenrechte oder Kinder- und Jugendschutz nicht. Der Beitrag begründet, dass EU-Vorgaben und Bundesgesetze umgesetzt werden müssen und dass selbst ein Platzverweis eine Freiheitsbeschränkung darstellt, die der Antrag pauschal ausschließe. Weil Fälle von Personen mit mehreren Anträgen und wechselnden Identitäten, die untertauchen, das Vertrauen in die Institution schädigen, fordert die Rednerin bei Fluchtgefahr und unter Verhältnismäßigkeit die Möglichkeit, einen Aufenthalt in der Aufnahmeeinrichtung zu verpflichten, damit der Schutz derer, die ihn wirklich brauchen, erhalten bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.