Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert das neue Berliner Rettungsdienstgesetz als unzureichend, weil es zwar richtige Ansätze wie Bedarfsplanung und vorbeugenden Rettungsdienst enthalte, die nötige Entlastung aber ausbleibe. Insbesondere könne die Innenverwaltung die Bedarfsplanung nach Gutdünken schönen, Haushaltsmittel für psychosoziale Notfälle fehlten, und der NotSan-Erkunder werde durch eine Auslastungsklausel faktisch unwirksam. Statt einer Vermittlung in passende Hilfen sehe das Gesetz eine Abweisung vor, wodurch Rettungskräfte haftungsrechtlich belastet würden. Daher fordert der Beitrag eine echte Reform, die den Rettungsdienst als innenpolitische Priorität begreift.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.