Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Berliner CDU-SPD-Senat für die Verschärfung des Asylrechts und die geplante GEAS-Umsetzung, weil dadurch Abschreckung, Verelendung und fehlende Integration von Geflüchteten entstehen. Der Beitrag bemängelt die Einstellung legaler Fluchtwege, Kürzungen bei Integrationsprojekten und Deutschkursen sowie den Aufbau eines abgeschirmten Ankunftszentrums in Tegel, das Teilhabe verhindere. Da acht Wochen vor dem Umsetzungstermin weder Stellen ausgeschrieben noch besetzt sind, warnt Omar vor menschenunwürdigen Zuständen und fordert stattdessen menschenrechtskonforme Verfahren, unabhängige Beratung und den Schutz vulnerabler Gruppen, damit keine haftähnlichen Strukturen entstehen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.