Redebeitrag

Catrin Wahlen

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die jahrelange Verzögerung des Berliner Altenhilfestrukturgesetzes, das mehrere Koalitionen versprochen, aber bislang nicht ins Abgeordnetenhaus eingebracht haben. Wahlen fordert den Abschluss des Verfahrens, weil ältere Menschen verlässliche Teilhabestrukturen brauchen und Prävention langfristig Kosten spart. Begründet wird dies mit der zwanzigjährigen Arbeit des Landesseniorenbeirats und der ausdrücklichen Länderöffnung nach § 71 SGB XII. Kritisiert wird, dass trotz abgeschlossener Prüfung und eingeplanter Mittel für die Umsetzung ab 2027 monatelang Ausflüchte statt eines formalen Verfahrens vorgebracht werden, wodurch die Stadt ihre älteren Bürgerinnen und Bürger verärgert.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.