Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Carsten Schatz kritisiert den Entwurf eines Altenhilfestrukturgesetzes, weil die entscheidenden Leistungsansprüche nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen geregelt werden sollen. Dadurch entstünden keine einklagbaren Rechte, die Bezirke behielten Spielräume, und die Ungleichheit zwischen den Bezirken bleibe bestehen. Der Redner bemängelt, dass der Senat seine Aufgabe nicht erfüllt habe und die Koalitionsfraktionen nun einspringen müssten. Statt Verbindlichkeit und Rechtsansprüche zu schaffen, werde das sogenannte Lottoprinzip fortgeschrieben. Deshalb fordert der Beitrag, Ansprüche auf Beratung, Begegnung und Teilhabe direkt im Gesetz zu verankern, damit gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Infrastruktur im Alter tatsächlich gewährleistet werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.