Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Carsten Schatz kritisiert den Entwurf eines Altenhilfestrukturgesetzes, weil die entscheidenden Leistungsansprüche nicht im Gesetz, sondern in Verordnungen geregelt werden sollen. Dadurch entstünden keine einklagbaren Rechte, die Bezirke behielten Spielräume, und die Ungleichheit zwischen den Bezirken bleibe bestehen. Der Redner bemängelt, dass der Senat seine Aufgabe nicht erfüllt habe und die Koalitionsfraktionen nun einspringen müssten. Statt Verbindlichkeit und Rechtsansprüche zu schaffen, werde das sogenannte Lottoprinzip fortgeschrieben. Deshalb fordert der Beitrag, Ansprüche auf Beratung, Begegnung und Teilhabe direkt im Gesetz zu verankern, damit gleichwertige Lebensverhältnisse und soziale Infrastruktur im Alter tatsächlich gewährleistet werden.
Kernaussagen
- Altenhilfestrukturgesetz
- Rechtsanspruch
- Verordnungsermächtigung
- Teilhabe im Alter
- Bezirksungleichheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.