Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Konnexitätsprinzip im Land Berlin und fordert dessen Verankerung auch auf Bundesebene. Evers erklärt, dass jede Aufgabenzuweisung an Berlin einen landesrechtlichen Zuordnungsakt erfordert, der dem Konnexitätsprinzip unterliegt. Daraus folgt, dass Berlin ein Interesse an vergleichbaren Regeln für den Bund und andere Ebenen hat, damit kostentreibende Entscheidungen nicht einseitig bei den Kommunen landen. Da der Bund bislang zögerlich handelt, verlangt der Redner eine feste Verankerung, damit vorher über Ressourcen nachgedacht wird und die Kommunen Aufgaben wahrnehmen können. Zudem soll das Prinzip die Mitwirkung Berlins im Bundesrat beeinflussen, indem kostentreibende Bundesgesetze kritischer geprüft werden.
Kernaussagen
- Konnexitätsprinzip
- Aufgabenzuweisung
- Kommunalfinanzierung
- Bundesrat
- Kostenfolgen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.