Redebeitrag

Stefan Ziller

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner Stefan Ziller von den Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand eines Entwurfs, in dem ein zuvor benanntes Konsensgespräch fehle und eine künstliche Trennung nach Bundes-, Europa- und Landesaufgaben vorgenommen werde. Deshalb fragt der Beitrag, ob weiterhin alle Aufgaben in einen Katalog aufgenommen werden sollen, für den das Konnexitätsausführungsgesetz mit der Prüfung der Finanzierung gilt. Andernfalls befürchtet der Redner, dass Bürgerinnen und Bürger erleben, wie die Finanzierung bei manchen Aufgaben geklärt ist, während über andere weiter gestritten wird, was zu Intransparenz und anhaltendem Streit führt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.