Redebeitrag
Stefan Ziller
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Redner Stefan Ziller von den Grünen erkundigt sich nach dem aktuellen Stand eines Entwurfs, in dem ein zuvor benanntes Konsensgespräch fehle und eine künstliche Trennung nach Bundes-, Europa- und Landesaufgaben vorgenommen werde. Deshalb fragt der Beitrag, ob weiterhin alle Aufgaben in einen Katalog aufgenommen werden sollen, für den das Konnexitätsausführungsgesetz mit der Prüfung der Finanzierung gilt. Andernfalls befürchtet der Redner, dass Bürgerinnen und Bürger erleben, wie die Finanzierung bei manchen Aufgaben geklärt ist, während über andere weiter gestritten wird, was zu Intransparenz und anhaltendem Streit führt.
Kernaussagen
- Konnexitätsausführungsgesetz
- Aufgabenkatalog
- Finanzierung
- Konsensgespräch
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.