Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert die geplante Verfassungsänderung, mit der Regelungen für den Verfassungsgerichtshof in die Berliner Verfassung überführt werden sollen, um sie vor künftigen einfachen Mehrheiten zu schützen. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine Verfassung nur den Rahmen setzen dürfe, während Details vom Gesetzgeber gestaltet werden müssten, damit Demokratie Veränderung ermögliche. Indem die demokratischen Fraktionen aus Furcht vor der AfD den Gerichtshof verbarrikadierten, riskierten sie Vertrauen und Glaubwürdigkeit der Rechtsprechung. Zudem wird ein ähnliches Vorgehen in Rheinland-Pfalz als undemokratisch verurteilt, weil dort nach verlorener Wahl mit alten Mehrheiten die Verfassung geändert wurde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.