Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Die Befürwortung der Verfassungsänderung zielt darauf ab, die Resilienz des Verfassungsgerichtshofs zu stärken, indem dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit gefestigt werden. Die Notwendigkeit dieser Anpassungen wird dadurch begründet, dass verfassungsfeindliche Mehrheiten bereits eine Blockade von Richtern ermöglichen könnten, wie Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen. Die zustande gebrachte Regelung wird als ausgewogen empfunden, da sie im Berliner Kontext keinen Ersatzwahlmechanismus vorsieht, welcher die parlamentarischen Rechte beeinträchtigen würde. Die erfolgreiche Verabschiedung wird zudem als Ergebnis einer konstruktiven und vertrauensvollen Kooperation aller demokratischen Kräfte gewürdigt, welche in diesen schwierigen Zeiten essenziell ist.
Kernaussagen
- Stärkung der Richterschaft
- Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtshofs
- Verfahrenssicherung
- Kooperationsfähigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.