Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Die Befürwortung der Verfassungsänderung zielt darauf ab, die Resilienz des Verfassungsgerichtshofs zu stärken, indem dessen Unabhängigkeit und Arbeitsfähigkeit gefestigt werden. Die Notwendigkeit dieser Anpassungen wird dadurch begründet, dass verfassungsfeindliche Mehrheiten bereits eine Blockade von Richtern ermöglichen könnten, wie Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen. Die zustande gebrachte Regelung wird als ausgewogen empfunden, da sie im Berliner Kontext keinen Ersatzwahlmechanismus vorsieht, welcher die parlamentarischen Rechte beeinträchtigen würde. Die erfolgreiche Verabschiedung wird zudem als Ergebnis einer konstruktiven und vertrauensvollen Kooperation aller demokratischen Kräfte gewürdigt, welche in diesen schwierigen Zeiten essenziell ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.