Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann begründet die geplante Verfassungsänderung damit, dass der Rechtsstaat vor Angriffen geschützt werden müsse, weil Erfahrungen aus Ungarn, Polen und Thüringen zeigten, wie Rechtspopulisten Justiz und Verfassungsgerichte unter Druck setzten. Kritisiert wird die AfD, die Sperrminoritäten missbrauche und Institutionen destabilisiere. Deshalb handelten die demokratischen Fraktionen gemeinsam und verstärkten rechtzeitig das Fundament, statt erst bei Gefahr zu reagieren. Der Beitrag fordert Vorsorge und Verantwortung, damit demokratische Institutionen bewahrt werden, bevor sie angegriffen werden können.
Kernaussagen
- Verfassungsänderung
- Rechtsstaatsschutz
- Richterwahl
- Sperrminorität
- Verfassungsgericht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.