Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Die Rede begrüßt die Aufnahme von Verfahrensregeln für den Berliner Verfassungsgerichtshof in die Landesverfassung, damit künftige Änderungen eine Zweidrittelmehrheit erfordern und das Gericht gegen verfassungsfeindliche Kräfte abgesichert wird. Vandrey verweist auf Polen und Ungarn, wo Gerichte unter politischen Druck gerieten, sowie auf die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Der fraktionsübergreifende Konsens wird als Zeichen wehrhafter Demokratie gewertet. Weitere Schritte zur Absicherung der Justiz, etwa kluge Regeln für Richterwahlen, sollen in der nächsten Wahlperiode folgen, ohne Oppositionsrechte auszuhöhlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.