Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Die Rede begrüßt die Aufnahme von Verfahrensregeln für den Berliner Verfassungsgerichtshof in die Landesverfassung, damit künftige Änderungen eine Zweidrittelmehrheit erfordern und das Gericht gegen verfassungsfeindliche Kräfte abgesichert wird. Vandrey verweist auf Polen und Ungarn, wo Gerichte unter politischen Druck gerieten, sowie auf die Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Der fraktionsübergreifende Konsens wird als Zeichen wehrhafter Demokratie gewertet. Weitere Schritte zur Absicherung der Justiz, etwa kluge Regeln für Richterwahlen, sollen in der nächsten Wahlperiode folgen, ohne Oppositionsrechte auszuhöhlen.
Kernaussagen
- Verfassungsgerichtshof
- Zweidrittelmehrheit
- Richterwahlen
- Rechtsstaat
- wehrhafte Demokratie
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.