Redebeitrag

Timur Husein

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Die Rede begründet eine Verfassungsänderung zum Berliner Verfassungsgerichtshof, weil dessen Stellung bisher nur rudimentär normiert sei und aus Respekt sowie zur Gefahrenabwehr eine Stärkung geboten sei. Husein verweist auf die Sabotage von Verfassungsgerichten durch populistische Regierungen in Ungarn, Polen und Lateinamerika, weshalb der Gerichtshof aus der Tagespolitik herausgehalten werden soll. Dazu wird er ausdrücklich als Verfassungsorgan auf eine Stufe mit Senat und Abgeordnetenhaus gestellt, Geschäftsordnungsautonomie und Bindungswirkung werden verankert, und die Abberufung von Richtern soll nur durch das Gericht selbst möglich sein, damit die Exekutive keinen Zugriff hat.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.