Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert den Koalitionsstreit über ein Gesetz, das die CDU eigentlich abschaffen wolle, nun aber durch die Anhebung einer Wertgrenze auf 500 000 Euro nur teilweise zurücknehme. Dadurch blieben viele Fälle weiter erfasst, weshalb eine ehrliche Abschaffung verfehlt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit diesem Koalitionskrampf und fordert die vollständige Streichung, weil nur dies konsequent sei. Kritisiert wird zudem, dass die CDU nicht offen opponiere, sondern sich in einer ungewollten Koalition verheddere, damit beide Seiten ihr Dilemma verschleiern. Die Rede bezeichnet die AfD als Partei des politischen Realismus.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.