Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass öffentliche Aufträge oft an Unternehmen ohne Tarifbindung gehen, wodurch die Tariftreueklausel leerläuft, etwa im Schulungsbereich. Deshalb sei der Vergabemindestlohn weiterhin nötig, auch bei falscher Eingruppierung oder niedrigen Entgeltgruppen, und einfacher zu kontrollieren. Der Beitrag begründet, dass die Klausel den Mindestlohn nicht ersetzt. Zudem wird das Nachweisverfahren als bürokratisch abgelehnt, da bei jeder Ausschreibung erneut Nachweise nötig seien. Stattdessen fordert der Redner eine allgemeine Zertifizierung für Unternehmen, die Tariftreue und weitere Kriterien einmalig für mehrere Jahre bestätigt, um Bürokratie abzubauen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.