Redebeitrag

Dennis Haustein

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der CDU-Redner bedankt sich für die spontane Antwort und betont, dass strenge Aufgabenkritik ein erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition ist. Deshalb begrüßt der Beitrag, dass der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Anliegen aufgreift. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Regelungen der Entwurf für den Fall vorsieht, dass Aufgaben künftig geringer werden oder ganz entfallen, damit Verwaltungsaufgaben abgebaut werden können. Damit zielt die Rede auf die praktische Folge der Aufgabenkritik, nämlich den möglichen Abbau von Verwaltungskapazitäten, und fordert Aufklärung darüber, ob und wie der Entwurf diesen Fall ausdrücklich regelt, weil sonst keine Planungssicherheit besteht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.