Redebeitrag
Dennis Haustein
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der CDU-Redner bedankt sich für die spontane Antwort und betont, dass strenge Aufgabenkritik ein erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition ist. Deshalb begrüßt der Beitrag, dass der vorliegende Gesetzesentwurf dieses Anliegen aufgreift. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Regelungen der Entwurf für den Fall vorsieht, dass Aufgaben künftig geringer werden oder ganz entfallen, damit Verwaltungsaufgaben abgebaut werden können. Damit zielt die Rede auf die praktische Folge der Aufgabenkritik, nämlich den möglichen Abbau von Verwaltungskapazitäten, und fordert Aufklärung darüber, ob und wie der Entwurf diesen Fall ausdrücklich regelt, weil sonst keine Planungssicherheit besteht.
Kernaussagen
- Aufgabenkritik
- Verwaltungsabbau
- Gesetzesentwurf
- Aufgabenwegfall
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.