Redebeitrag

Torsten Schneider

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der SPD-Redner thematisiert die geplante Ausweitung der Tarifbindung ab einem Schwellenwert von 1000 Euro, die unabhängig von bestehenden Wertgrenzen gelten soll. Kritisiert wird, dass diese Regelung möglicherweise auf Tarifverträge trifft, die ohnehin keine Löhne unterhalb der relevanten Vergabemindestentgelte vorsehen. Deshalb fragt der Beitrag provokant nach einem konkreten einschlägigen Tarifvertrag, der solche Niedriglöhne generiert. Damit wird indirekt bezweifelt, dass die Neuregelung praktische Relevanz für die angestrebte Tarifbindung entfaltet. Die Rede fordert eine empirische Grundlage für die politische Maßnahme und stellt die Wirksamkeit des Instruments infrage, weil ohne Nachweis die Gefahr besteht, dass die Regelung ins Leere läuft.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.