Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Aufhebung des Vergabegesetzes und wirft der Fraktion vor, soziale Schutzvorschriften zu schleifen, indem Wertgrenzen angehoben und Direktvergaben erleichtert werden sollen. Beanstandet wird, dass dadurch der Vergabemindestlohn und die Tariftreue für viele Aufträge entfallen, weil § 18 Absatz 1 sowie die Untervergabe-Regelungen geändert werden sollen. Zudem wird auf Unklarheiten zwischen Ausschreibung und Vergabe verwiesen und eine Änderung der Landeshaushaltsordnung angemahnt, damit Direktvergaben rechtssicher möglich sind. Die Rede fordert, soziale Kriterien beizubehalten und verweist auf die negativen Folgen für Subunternehmer.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.