Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Jörg Stroedter kritisiert die AfD scharf für ihre Ablehnung des Berliner Vergabegesetzes, weil dadurch landesrechtliche Spielräume zur Verbesserung der Situation Berliner Unternehmen und Beschäftigter ungenutzt blieben und Lohnrückgänge drohten. Die Rede bemängelt den Widerspruch, einerseits die EU ständig zu kritisieren, sich andererseits aber auf deren Vergaberegeln zu verlassen, statt eigene Kompetenzen zu nutzen. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz soziale und ökologische Maßstäbe bei der Vergabe von Steuermitteln setzt, Tariftreue und ILO-Kernarbeitsnormen verankert. Deshalb will die SPD das Gesetz nicht abschaffen, sondern verbessern, um Berliner Betriebe und Beschäftigte zu stärken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.