Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Jörg Stroedter kritisiert die AfD scharf für ihre Ablehnung des Berliner Vergabegesetzes, weil dadurch landesrechtliche Spielräume zur Verbesserung der Situation Berliner Unternehmen und Beschäftigter ungenutzt blieben und Lohnrückgänge drohten. Die Rede bemängelt den Widerspruch, einerseits die EU ständig zu kritisieren, sich andererseits aber auf deren Vergaberegeln zu verlassen, statt eigene Kompetenzen zu nutzen. Der Beitrag begründet, dass das Gesetz soziale und ökologische Maßstäbe bei der Vergabe von Steuermitteln setzt, Tariftreue und ILO-Kernarbeitsnormen verankert. Deshalb will die SPD das Gesetz nicht abschaffen, sondern verbessern, um Berliner Betriebe und Beschäftigte zu stärken.
Kernaussagen
- Berliner Vergabegesetz
- Tariftreue
- ILO-Kernarbeitsnormen
- soziale und ökologische Vergabekriterien
- landesrechtliche Spielräume
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.