Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Antrag der AfD, das Berliner Vergaberecht komplett abzuschaffen, als erschreckend neoliberal und zeigt, dass der AfD soziale Verantwortung fehlt. Stattdessen kündigt die SPD an, die Gesetzesnovelle in der nächsten Plenarsitzung einzubringen und am 4. Mai im Wirtschaftsausschuss eine Anhörung durchzuführen, um Details zu diskutieren. Der Beitrag begründet, dass ohne staatliche Regelung ehrliche Unternehmen mit Tarifbindung und guten Löhnen durch Dumpinglöhne unter Druck geraten, weil andere Firmen Wettbewerbsvorteile erschleichen und Zuschläge erhalten könnten. Daher fordert die Rede, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben werden, damit der Wirtschaftsstandort Berlin nicht durch Lohndumping geschädigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.