Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Christoph Wapler von den Grünen kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Vergabegesetzes scharf. Der Redner bezeichnet die AfD als Feind der Beschäftigten und der Demokratie, da die Abschaffung Lohndumping und Ausbeutung im öffentlichen Auftrag ermögliche. Wapler wirft der AfD vor, marktradikale und sozialdarwinistische Positionen zu vertreten, die auf soziale Kürzungen, Schwächung von Gewerkschaften und Mitbestimmung sowie Einschränkung des Streikrechts abzielen. Zudem schüre die Partei soziale Verachtung und stelle sich gegen soziale und ökologische Standards. Die Grünen werden den Gesetzentwurf daher ablehnen und sich der Menschenverachtung entgegenstellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.