Redebeitrag

Lucas Schaal
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt den Berliner Koalitionskurs der Mitte gegen Forderungen nach weiteren Verschärfungen oder einer kompletten Abschaffung des Vergabegesetzes. Schaal begründet, dass der Vergabebericht lediglich Reformanpassungen verlange, und verweist auf vergleichbare Landesregelungen. Indem Wertgrenzen deutlich angehoben, der Vergabemindestlohn an den Landesmindestlohn angeglichen und die Tariftreuepflicht ausgeweitet werden, sollen Bauprozesse beschleunigt und Bürokratie abgebaut werden. Das Bestbieterprinzip entlaste zudem Bewerber, weil Nachweise erst nach Zuschlagserteilung vorzulegen sind, damit mittelständische Unternehmen wieder Chancen erhalten und die Stadt schneller saniert wird.
Kernaussagen
- Vergabegesetz
- Wertgrenzen
- Vergabemindestlohn
- Tariftreue
- Bestbieterprinzip
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.