Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die Abschaffung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes, weil das Bundesvergaberecht mit Wettbewerbsrecht und Vergabeordnung bereits Transparenz, Wettbewerb und Wirtschaftlichkeit vollständig regelt. Kritisiert wird, dass die zusätzliche Landesnorm mit Tariftreueerklärungen, sozialen und ökologischen Sonderzielen sowie Dokumentationspflichten die öffentliche Beschaffung verlangsamt, verteuert und Unternehmen abschreckt, weshalb Kammern und Verbände schon 2020 warnten. Hansel wirft der CDU vor, das früher abgelehnte Regelwerk in der Regierung mitzutragen und nur kosmetisch nachzubessern, statt den Irrweg zu beenden. Gefordert wird ordnungspolitische Vernunft statt eines Berliner Sonderwegs der Vergabeideologie.
Kernaussagen
- Vergaberecht
- Bundesvergaberecht
- Tariftreueerklärungen
- Dokumentationspflichten
- öffentliche Beschaffung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.