Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert einen Antrag der Linken, der eine Vereinfachung des Berliner Vergaberechts verspricht, tatsächlich aber soziale Kriterien verschärft, Zertifizierungen ausbaut, elektronische Arbeitszeiterfassung sowie Vor-Ort-Kontrollen einführt und Unterauftragsketten begrenzt. Dadurch werde das Vergaberecht zum Instrument politischer Disziplinierung statt wirtschaftlicher Beschaffung, weil Unternehmen ideologische Nachweise erbringen müssten. Besonders kleine und mittlere Betriebe litten unter zusätzlichem Aufwand, sodass weniger Bieter, geringerer Wettbewerb und höhere Preise drohten. Deshalb lehnt der Redner den Antrag und das gesamte Vergabegesetz entschieden ab.
Kernaussagen
- Vergabemindestlohn
- Soziale Kriterien
- Elektronische Arbeitszeiterfassung
- Vor-Ort-Kontrollen
- Unterauftragsketten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.