Redebeitrag

Christian Hansel

Fraktion
afd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Antrag der Linken, der eine Vereinfachung des Berliner Vergaberechts verspricht, tatsächlich aber soziale Kriterien verschärft, Zertifizierungen ausbaut, elektronische Arbeitszeiterfassung sowie Vor-Ort-Kontrollen einführt und Unterauftragsketten begrenzt. Dadurch werde das Vergaberecht zum Instrument politischer Disziplinierung statt wirtschaftlicher Beschaffung, weil Unternehmen ideologische Nachweise erbringen müssten. Besonders kleine und mittlere Betriebe litten unter zusätzlichem Aufwand, sodass weniger Bieter, geringerer Wettbewerb und höhere Preise drohten. Deshalb lehnt der Redner den Antrag und das gesamte Vergabegesetz entschieden ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.