Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner erläutert die Fortschritte bei der Umsetzung des Konnexitätsausführungsgesetzes, das den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ in Berliner Recht überträgt. Da Berlin bisher keine solchen Regelungen hatte, soll das Gesetz einen transparenten Entscheidungsprozess bei der Bezirksfinanzierung schaffen. Durch verankerte Wirkprinzipien werden Kostenfolgeabschätzungen, Konsensgespräche mit Bezirken und umgekehrte Konnexität institutionalisiert, damit Aufgabenkritik und Effizienzsteigerung gefördert werden. Der Beitrag begründet, dass dies die Bezirke entlastet und Verwaltungsoptimierung vorantreibt, weshalb der Entwurf nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.