Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Jörg Stroedter erläutert die geplante Vergabestrukturreform, die das Berliner Beschaffungsvolumen von knapp drei Milliarden Euro effizienter gestalten soll, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt und Unternehmen spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet, dass eine Präqualifizierung für tarifgebundene Unternehmen sowie die elektronische Arbeitszeiterfassung abzulehnen sind, weil dadurch der bürokratische Aufwand steigen würde. Kritisiert wird die Opposition für mangelnde Anerkennung der Reformnotwendigkeit. Da die Koalition einen Beschluss gefasst hat, sollen im Ausschuss weitere Details diskutiert werden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.