Redebeitrag
Jörg Stroedter
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Jörg Stroedter erläutert die geplante Vergabestrukturreform, die das Berliner Beschaffungsvolumen von knapp drei Milliarden Euro effizienter gestalten soll, damit öffentliche Mittel wirksamer eingesetzt und Unternehmen spürbar entlastet werden. Der Beitrag begründet, dass eine Präqualifizierung für tarifgebundene Unternehmen sowie die elektronische Arbeitszeiterfassung abzulehnen sind, weil dadurch der bürokratische Aufwand steigen würde. Kritisiert wird die Opposition für mangelnde Anerkennung der Reformnotwendigkeit. Da die Koalition einen Beschluss gefasst hat, sollen im Ausschuss weitere Details diskutiert werden, um den bürokratischen Aufwand zu reduzieren.
Kernaussagen
- Vergabestrukturreform
- Präqualifizierung
- Elektronische Arbeitszeiterfassung
- Bürokratieabbau
- Beschaffungsvolumen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.