Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Redner der Linken stellt eine technische Nachfrage zur geplanten Anhebung der Grenze für Direktvergaben auf 500 000 Euro. Kritisiert wird, dass eine solche Änderung nicht im Ausschreibungs- und Vergabegesetz geregelt werden könne, weil dieses dafür nicht der richtige Ort sei. Deshalb fragt der Beitrag, ob stattdessen die Landeshaushaltsordnung geändert werden soll, insbesondere § 55 samt Ausführungsvorschriften, da dort derzeit eine Grenze von 100 000 Euro festgeschrieben ist. Die Nachfrage zielt damit auf den konkreten rechtlichen Ort der geplanten Maßnahme und die Folge für die bestehenden Vorschriften, weil die genannte Anhebung eine Anpassung der Haushaltsordnung erfordern würde.
Kernaussagen
- Direktvergaben
- Vergabegrenze
- Landeshaushaltsordnung
- § 55 LHO
- Ausführungsvorschriften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.