Redebeitrag

Jörg Stroedter

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der SPD-Abgeordnete Stroedter weist die Kritik der Linken am Berliner Vergabegesetz als absurd zurück und kündigt an, dass die Koalition noch vor der Sommerpause eine Gesetzesinitiative einbringen wird. Weil kleine und mittlere Betriebe zuletzt viele Aufträge verloren haben, sollen Wertgrenzen für Direktvergaben im Bausektor deutlich steigen, damit Baustellen schneller beginnen und Infrastrukturprojekte zügiger fertig werden. Zugleich betont der Beitrag, dass soziale Standards wie Tariflohn, Vergabemindestentgelt und Nachhaltigkeitskriterien erhalten bleiben und das Mindestentgelt ab 2027 auf 15,58 Euro steigt, wodurch Beschäftigte und Wirtschaftsstandort gleichermaßen gestärkt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.