Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Berliner Vergabereform als zu kurz greifend und wendet sich gegen die von der Koalition geplante Anhebung der Wertgrenzen, weil dadurch soziale und ökologische Standards ausgehöhlt würden. Wapler betont, dass öffentliche Aufträge im Milliardenumfang sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig vergeben werden müssten, damit Tarifbindung, faire Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz eingehalten werden. Deshalb fordert die Rede eine Modernisierung der Verfahren durch Digitalisierung, Bündelung und zentrale Beschaffungsagenturen, um Verwaltung und Unternehmen zu entlasten. Zudem sollen erleichterte Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Inklusionsbetriebe geschaffen werden, statt die Standards zu schleifen.
Kernaussagen
- Vergabereform
- Wertgrenzen
- Tariftreue
- ökologische und soziale Standards
- Digitalisierung der Beschaffung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.