Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Antrag der Linken zur Berliner Vergabereform als zu kurz greifend und wendet sich gegen die von der Koalition geplante Anhebung der Wertgrenzen, weil dadurch soziale und ökologische Standards ausgehöhlt würden. Wapler betont, dass öffentliche Aufträge im Milliardenumfang sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig vergeben werden müssten, damit Tarifbindung, faire Wettbewerbsbedingungen und Klimaschutz eingehalten werden. Deshalb fordert die Rede eine Modernisierung der Verfahren durch Digitalisierung, Bündelung und zentrale Beschaffungsagenturen, um Verwaltung und Unternehmen zu entlasten. Zudem sollen erleichterte Bedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Inklusionsbetriebe geschaffen werden, statt die Standards zu schleifen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.