Redebeitrag

Lucas Schaal
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Der Redner der CDU verteidigt die Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes gegen den Vorwurf, soziale Kriterien abzuschaffen. Kritisiert wird, dass immer neue Vorschriften und zentrale Kontrollen angeblich Bürokratie abbauen sollen, was der Beitrag als Gegenteil bezeichnet. Stattdessen hebt die Koalition Wertgrenzen an, damit Aufträge schneller vergeben und Mittel zügiger verbaut werden können. Das Best-Bieter-Prinzip soll Nachweise erst nach Zuschlagserteilung verlangen, wodurch besonders Mittelstand und Kleinbetriebe Zeit sparen und leichter teilnehmen können. Tariftreue und Mindestlohn blieben gesetzlich verpflichtend, sodass soziale Standards gewahrt sind, während Bürokratie tatsächlich reduziert wird.
Kernaussagen
- Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz
- Best-Bieter-Prinzip
- Wertgrenzen
- Tariftreue
- Mindestlohn
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.