Redebeitrag

Lucas Schaal

Fraktion
cdu
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Redner der CDU verteidigt die Reform des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes gegen den Vorwurf, soziale Kriterien abzuschaffen. Kritisiert wird, dass immer neue Vorschriften und zentrale Kontrollen angeblich Bürokratie abbauen sollen, was der Beitrag als Gegenteil bezeichnet. Stattdessen hebt die Koalition Wertgrenzen an, damit Aufträge schneller vergeben und Mittel zügiger verbaut werden können. Das Best-Bieter-Prinzip soll Nachweise erst nach Zuschlagserteilung verlangen, wodurch besonders Mittelstand und Kleinbetriebe Zeit sparen und leichter teilnehmen können. Tariftreue und Mindestlohn blieben gesetzlich verpflichtend, sodass soziale Standards gewahrt sind, während Bürokratie tatsächlich reduziert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.