Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Damiano Valgolio von der Linken kritisiert die Haltung der Regierung zur Arbeitszeiterfassung. Der Beitrag hinterfragt, warum die Erfassung auf Baustellen und in Betrieben als unzumutbare Bürokratie dargestellt wird, obwohl das Arbeitsschutzgesetz sie ohnehin vorschreibt. Valgolio argumentiert, dass eine elektronische Erfassung den Aufwand erheblich verringern würde. Der eigentliche Widerstand rühre daher, dass Arbeitgeber eine leichtere Kontrolle fürchten. Damit wird die Debatte um Bürokratieabbau als Vorwand entlarvt, um Kontrollmöglichkeiten zu verhindern. Die Rede fordert eine sachliche Prüfung der gesetzlichen Pflichten und der technischen Vereinfachung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.