Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Damiano Valgolio von der Linken fordert eine elektronische Arbeitszeiterfassung auf öffentlichen Baustellen, weil viele Schutzvorschriften derzeit leerlaufen, da die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne eine solche Erfassung die Einhaltung von Vergabemindestlohn oder Tarifverträgen nicht überprüfbar sei. Deshalb schlägt die Rednerin oder der Redner dieses Instrument vor, um die Kontrolle zu ermöglichen und die Wirksamkeit der Schutzvorschriften sicherzustellen. Abschließend wird um Zustimmung für den Vorschlag geworben, wobei Beifall von den Linken und einzelnen Grünen zu verzeichnen ist, während von der SPD Zwischenrufe kommen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.