Redebeitrag

Damiano Valgolio
- Fraktion
- lin
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/84
Zusammenfassung
Damiano Valgolio von der Linken fordert eine elektronische Arbeitszeiterfassung auf öffentlichen Baustellen, weil viele Schutzvorschriften derzeit leerlaufen, da die Arbeitszeit nicht kontrolliert wird. Der Beitrag begründet dies damit, dass ohne eine solche Erfassung die Einhaltung von Vergabemindestlohn oder Tarifverträgen nicht überprüfbar sei. Deshalb schlägt die Rednerin oder der Redner dieses Instrument vor, um die Kontrolle zu ermöglichen und die Wirksamkeit der Schutzvorschriften sicherzustellen. Abschließend wird um Zustimmung für den Vorschlag geworben, wobei Beifall von den Linken und einzelnen Grünen zu verzeichnen ist, während von der SPD Zwischenrufe kommen.
Kernaussagen
- elektronische Arbeitszeiterfassung
- öffentliche Baustellen
- Vergabemindestlohn
- Tarifverträge
- Schutzvorschriften
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.