Redebeitrag

Damiano Valgolio

Fraktion
lin
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Berliner Vergabepraxis, weil soziale Schutzvorschriften wie Tariftreue und Vergabemindestlohn kaum durchgesetzt werden und kleine Unternehmen schwer an öffentliche Aufträge kommen. Deshalb fordert die Rede eine Entbürokratisierung durch einheitliche Vergabesoftware und Unternehmenszertifizierung, damit soziale Standards nicht abgesenkt werden. Kritisiert wird zudem, dass der Senat das Vergabegesetz für viele Aufträge aussetzen will, wodurch Vergabemindestlohn und Mittelstandsregeln entfielen. Der Beitrag begründet, dass der Vergabemindestlohn unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt und dringend angehoben werden muss, weil sonst Schutzlücken bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.