Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/84

Zusammenfassung

Die Rednerin begründet die vierte Novellierung des Berliner Rettungsdienstgesetzes damit, dass die steigende Zahl von über 500.000 Einsätzen jährlich und die enorme Belastung der Feuerwehr eine strukturelle Reform erfordern, damit die Notfallversorgung auch in einer wachsenden Metropole verlässlich bleibt. Deshalb setzt der Entwurf auf Prävention, die Reduzierung vermeidbarer Einsätze und Innovation, etwa durch eine Innovationsklausel und Videoübertragung in die Leitstelle. Indem Krankentransportunternehmen stärker in die Pflicht genommen werden, soll die Feuerwehr entlastet und die prioritäre Notfallrettung gestärkt werden. Berlin nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.